Rechtsprechung
| OLG Jena, 28.09.2004 - 1 Ss 212/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Strafzumessung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.10.1998 - 4 StR 398/98
Anwendung von StGB neben StGB-DDR wegen des Grundsatzes aus § 2 Abs. 3 StGB; …
Auszug aus OLG Jena, 28.09.2004 - 1 Ss 212/04
Ist, wie vorliegend, gleichzeitig über mehrere Taten zu befinden, die wegen § 2 III StGB teilweise nach dem insoweit milderen Strafrecht der DDR und teilweise nach dem Strafrecht der Bundesrepublik zu bestrafen sind, ist für die nach dem StGB-DDR zu beurteilenden Taten eine Hauptstrafe nach §§ 63, 64 StGB-DDR festzusetzen (vgl. BGH NStZ 1999, 82).Auf diesem Rechtsfehler kann vorliegend das Urteil - anders als in dem vom Bundesgerichtshof in NStZ 1999, 82 ff. entschiedenen Fall - auch beruhen.
- BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97
Verständigung im Strafverfahren
Auszug aus OLG Jena, 28.09.2004 - 1 Ss 212/04
Zur erhobenen Verfahrensrüge des Verstoßes gegen ein faires Verfahren durch Nichteinhaltung einer Absprache ist ergänzend anzumerken, dass unabhängig von der Unwirksamkeit der getroffenen Absprache (vgl. BGH NStZ 1998, 31 ff.) ein Verstoß gegen ein faires Verfahren schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil in der Hauptverhandlung vom 03.05.2004 nach Abschluss der Beweisaufnahme nochmals ausdrücklich seitens des Gerichts darauf hingewiesen wurde, dass der Ausspruch einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung möglich ist. - BGH, 07.06.1989 - 2 StR 66/89
Nichteinhaltung einer Strafmaßzusicherung
Auszug aus OLG Jena, 28.09.2004 - 1 Ss 212/04
Durch diesen Hinweis wurde dem Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren Genüge getan (vgl. BGH NStZ 1989, 438 f.).